Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Geschäftspartnern - nachstehend “Kunde” - genannt, soweit keine anderslautende schriftliche Individualvereinbarung vorliegt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn uns diese bekannt sind. Kunde im Sinne dieser Bedingungen sind Unternehmer.

II. Vertragsschluss
und Vertragsinhalt

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht der Waren bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Alle Angaben in unseren Katalogen, Preis- und/oder Vorratslisten binden uns nicht.
3. Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus unserer Produktbeschreibung, im Falle der Herstellung durch Dritte aus deren Produktbeschreibung sowie aus unseren Vereinbarungen mit dem Kunden. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung auch eines anderen Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
4. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

III. Lieferung, Gefahrübergang

1. Unsere Lieferverpflichtung und Lieferfristen ergeben sich ausschließlich aus unseren Vereinbarungen mit dem Kunden.
2. Alle Bestellungen werden im Rahmen des regulären Geschäftsganges und zu den üblichen Geschäftszeiten ausgeliefert. Wird der Kunde auf seinen Wunsch hin außerhalb der üblichen Geschäftszeiten beliefert, hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu zahlen. Lieferung erfolgt in der angegebenen Verpackungseinheit (VE).
3. Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Energiemangel, nicht zu vertretende behördliche Maßnahmen sowie nicht zu vertretende Betriebsstörungen entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Falls ein solches Ereignis länger als zwei Monate andauert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die vorstehend aufgeführten Ereignisse gelten auch als Leistungsbefreiungstatbestände für den Kunden, soweit sie bei diesem oder innerhalb seines Herrschafts- und Organisationsbereichs eintreten. Dasselbe gilt hinsichtlich des Rücktrittsrechts.
4. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung bzw. Teilleistung gilt hinsichtlich der Zahlung, der Abnahme, des Annahmeverzugs, der Geltendmachungeiner Gewährleistung als selbständige Lieferung bzw. Leistung. 5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit dem Abruf, der Abnahme oder dem Abholen der Ware in Verzug gerät oder eine Verzögerung durch ihn zu vertreten ist. 6. Der mit der Belieferung zu Beauftragende wird von uns bestimmt. 7. Eine Versicherung des Liefergegenstandes erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten. 8. Rücksendungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung und in Originalverpackungseinheiten sowie Franko-Zusendung akzeptiert.

IV. Preise, Zahlung, Verzug,
Aufrechnung/Zurückbehaltung

1. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den am Tage der Belieferung/Leistung gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam.
2. Die Zahlungen sind entsprechend den Vorgaben der Auftragsbestätigung zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach vereinbartem Liefer-/Leistungsdatum mit 3 % Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Beträge unter 100,00 € sind sofort ohne Abzug zahlbar.
3. Wechsel werden nur bei schriftlicher Vereinbarung entgegen genommen. Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Zahlung gilt erst dann geleistet, wenn der geschuldete Betrag uns unwiderruflich gutgeschrieben ist.
4. Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich zu erheben. Anderenfalls gelten diese als genehmigt, wenn wir den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen haben.
5. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Verzugsschaden in Höhe von 8 % über dem festgesetzten Basiszinssatz geltend zu machen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Kunde kann seinerseits nachweisen, dass ein höherer als der gesetzliche Verzugszins als Schaden nicht eingetreten ist. Ein Zahlungsverzug des Kunden berechtigt uns, noch offene Rechnungen sofort fällig zu stellen und weitere Lieferungen/Leistungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig zu machen. 6. Der Kunde kann gegen unsere Ansprüche nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit diese auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bis zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu diesem Zeitpunkt zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus einem Kontokorrentverhältnis vor. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Dasselbe gilt, wenn der Kunde in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines Vergleichsverfahrens gestellt ist.

VI. Gewährleistung, Verjährung

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängelrügen schriftlich unter spezifizierter Angabe der Mängel geltend zu machen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel und Abweichungen der auf den Lieferscheinen angegebenen Mengen sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen geltend zu machen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde vorstehenden Verpflichtungen nicht nach, ist unsere Haftung wegen dieser Mängel ausgeschlossen.
2. Bei berechtigter Rüge leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt er Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
4. Im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften auch, sofern schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Die Haftung auf Ersatz des Schadens statt der Erfüllung bleibt unberührt. Die Höhe unserer Haftung ist in den vorgenannten Fällen –ausgenommen die Haftung für Vorsatz –auf den Umfang des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 5. Die gesetzliche Haftung wegen eines Personenschadens, gleich welcher Art, bleibt unberührt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 6. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien unsererseits oder Dritter bleiben hiervon unberührt.
8. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

VII. Schlussbestimmungen

1. Für alle Verträge und diese Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Der Wortlaut des Vertrages und dieser Bedingungen in deutscher Sprache ist maßgebend.
2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen unsererseits und für alle Zahlungs- und sonstigen Vertragsverpflichtungen des Kunden ist unser Geschäftssitz.
3. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde kein Vollkaufmann ist, jedoch keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 4. Wir sind berechtigt, sämtliche Daten des Kunden aus der Geschäftsbeziehung zu erfassen, zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Hierbei wird sichergestellt, dass schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.